„Vom Geheimnis zur Transparenz: Was bringt die Informationsfreiheit"

Vortragende: Univ.-Prof. Dr. Maria Bertel

Zum Vortrag: Am 1.9.2025 tritt ein neues Grundrecht, die durch den neuen Art 22a B-VG gewährleistete Informationsfreiheit, sowie ein dieses Grundrecht ausgestaltendes einfaches Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, in Kraft. Dieser Vortrag wird die neue Informationsfreiheit skizzieren, um dann der Frage nachzugehen, ob und wenn ja, wie sich das Verhältnis zwischen Geheimnis und Transparenz im Staat ändern wird, und vor welchen Herausforderungen insbesondere die öffentliche Verwaltung steht. Zur Referentin: Maria Bertel ist seit Oktober 2023 Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Digitalisierung am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz, und seit November 2024 Institutsleiterin. Davor war sie am selben Institut als Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht sowie an der Universität Innsbruck (2010-2018, 2019-2021) und der Central European University in Budapest (2018-2019) tätig.

Zur Referentin: Maria Bertel ist seit Oktober 2023 Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und Digitalisierung am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz, und seit November 2024 Institutsleiterin. Davor war sie am selben Institut als Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht sowie an der Universität Innsbruck (2010-2018, 2019-2021) und der Central European University in Budapest (2018-2019) tätig.

„Rechtspsychologische Denkanstöße zur Fairness im Strafverfahren"

Vortragende: Univ.-Prof. Dr. Lyane Sautner

Zum Vortrag: Die Grundsätze des Strafverfahrens (§§ 1–17 StPO) legen das Fundament eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens. Im Einzelnen sind die Regelungen der StPO häufig das Resultat einer Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte, zu denen neben der Wahrheitserforschung als zentralem Aspekt die Beschuldigteninteressen und die Verfahrensökonomie zählen. Der Vortrag beleuchtete, welche psychologischen Effekte bestimmte Verfahrensgestaltungen haben und wie diese den weiteren Gang des Verfahrens beeinflussen. Es wurden dazu die Ergebnisse eigener rechtspsychologischer Studien präsentiert und auf deren Grundlage Vorschläge de lege ferenda diskutiert.

Zur Referentin: Lyane Sautner ist seit 2015 Universitätsprofessorin für Strafrecht und Forensik an der Johannes Kepler Universität Linz. Sie habilitierte sich im Jahr 2009 mit der Schrift „Opferinteressen und Strafrechtstheorien. Zugleich ein Beitrag zum restorativen Umgang mit Straftaten“. Ihre venia legendi umfasst das Fach Strafrechtswissenschaften (Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie). Sie ist Vorständin des Instituts für Strafrechtswissenschaften sowie des Instituts für Procedural Justice an der Johannes Kepler Universität Linz.

"Das Grundrecht auf Streik – Rechtsgrundlagen, Reichweite und Grenzen“

Vortragender: Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Gert-Peter Reissner

Zum Vortrag: Was eine Garantie des Arbeitskampfes in Form von Grundrechtspositionen anlangt, war man in Österreich restriktiv. So wurde der unter anderem in Art 11 EMRK geregelten Koalitionsfreiheit von der herrschenden Lehre keine besonders weitgehende Bedeutung für den gegebenen Zusammenhang zugemessen. Um das Jahr 2009 jedoch hat der für die Auslegung der EMRK zuständige EGMR eine Judikaturwende eingeleitet und ein Grundrecht auf Streik angenommen. Im Vortrag wurde der Frage nachgegangen, wie dieses Grundrecht nach der EMRK und damit auch nach österreichischem Recht ausgeprägt ist. 

Zum Referenten: Gert-Peter Reissner habilitierte sich nach Studium und Assistententätigkeit an der Universität Graz in den Fächern Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Sozialrecht. Im Jahre 2011 wurde er auf die Professur für Arbeits- und Sozialrecht an die Universität Innsbruck berufen und leitete dort auch das Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht von 2013 bis 2020. Im Jahre 2020 wurde Reissner zurück an die Universität Graz berufen und ist seitdem als Universitätsprofessor sowie Institutsleiter am hiesigen Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im österreichischen und europäischen Arbeitsrecht, beispielsweise an dessen Schnittstellen zum Unternehmensrecht, zum Insolvenzrecht oder zum Öffentlichen Dienstrecht.

„Stabile Leitplanken für faire Märkte: BWB im Fokus“

Vortragender: Dr. Martin Janda

Zum Vortrag: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) steht als unabhängige Hüterin des fairen Wettbewerbs für transparente, offene und leistungsfähige Märkte in Österreich. Sie verfolgt einen klaren Auftrag: die konsequente Durchsetzung von Wettbewerbsrecht für einen starken Wirtschaftsstandort Österreich. Im Fokus stehen dabei das Vorgehen gegen Kartelle, die Verhinderung von Missbrauch marktbeherrschender Stellungen sowie die Kontrolle von Zusammenschlüssen. Mit gezielten Aufklärungsmaßnahmen, steigenden Fallzahlen und einem gut funktionierenden Hinweisgebersystem trägt die BWB entscheidend dazu bei, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und den Wettbewerb als tragende Säule der österreichischen Wirtschaft zu sichern.

Zum Referenten: Dr. Martin Janda ist seit vielen Jahren in leitenden Positionen in unterschiedlichen Bereichen der Bundesverwaltung tätig, darunter 18 Jahre im Wirtschaftsressort als oberster Personalverantwortlicher auf Verwaltungsebene. In dieser Funktion war er auch 2002 an der Gründung der Bundeswettbewerbsbehörde beteiligt. Anfang 2019 wechselte er als strategischer Berater und Leiter der Stabsstelle in die BWB. Seit Dezember 2021 vertritt er die Generaldirektorin für Wettbewerb. Im November 2024 wurde er zum Geschäftsstellenleiter der BWB bestellt. 

„Einseitige Preisänderungen – ein gesetzliches Änderungsrecht als Lösung?“

Vortragende: Assoz.Prof. MMag. Dr. Martina Melcher, M.Jur (Oxon)

Zum Vortrag: Wir erhöhen unsere Preise! In vielen massenhaft abgeschlossenen Verträgen des täglichen Lebens, wie zB Stromlieferverträgen, sehen sich Verbraucher:innen mit (quasi-)einseitigen Preisänderungen konfrontiert. Die dafür idR erforderlichen Änderungs- bzw Zustimmungsfiktionsklauseln genügen den rechtlichen Anforderungen oft nicht. Ist die Normierung eines gesetzlichen Änderungsrechts eine interessen- und systemgerechte Möglichkeit, um den Unzulänglichkeiten klauselgestützter Änderungen effektiv zu begegnen?

Zur Referentin: Martina Melcher ist seit Oktober 2024 Assoziierte Professorin am Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht an der Universität Graz. Sie hat ihre Habilitationsschrift zum Thema „Einseitige Änderungen in langfristigen Massenverträgen mit Verbraucher:innen“ verfasst. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im (Verbraucher-) Vertragsrecht, im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht und im Familienrecht. Ihr besonderes Forschungsinteresse gilt – in diesen Bereichen und darüber hinaus – der Verflechtung und dem Zusammenspiel des österreichischen Zivilrechts mit ausländischen Rechtsordnungen und den vielfältigen Einflüssen des Unionsrechts.