Veranstaltungen 2019
Illiberale direkte Demokratie - 16.01.2019
Vortragender: Univ.-Prof. Dr. Franz Merli
Der Landespolizeidirektor als Jurist - 13.03.2019
Vortragender: Hofrat Mag. Gerald Ortner, MA
Schutz der Persönlichkeit durch das Recht am eigenen Bild - 03.04.2019
Vortragende: ao.Univ.-Prof. Dr. Susanne KISSICH
Künstliche Intelligenz und Menschenrechte - 08.05.2019
Vortragender: Univ.-Prof. Dr. Reinhard KLAUSHOFER
Führung durch das Landesarchiv - 15.05.2019
durch Frau Dr. Elisabeth SCHÖGGL-ERNST, MAS
Leichtere Kündbarkeit von Arbeitnehmer_innen 50+ - 16.10.2019
Vortragende: ao.Univ.-Prof. Dr. Nora MELZER-AZODANLOO
Großkorrektur des Verwaltungsstrafrechts durch den EuGH? Das Ende des Kumulationsprinzips - 13.11.2019
Vortragender: Univ.-Prof.i.R. Dr. Gerhart WIELINGER
"Führung durch das Steiermärkische Landesarchiv" - 15.5.2019
mit Elisabeth SCHÖGGL-ERNST, MAS
Im Mai ergab sich die besondere Gelegenheit, das Landesarchiv der Steiermark, welches mit 60.000 Regalmetern Archivgut das größte österreichische Landesarchiv ist, bei einer exklusiven Führung kennenzulernen. Die Bestände des Landesarchivs reichen vom 9. Jahrhundert bis in die jüngste Zeit. Die Führung gab einen hervorragenden Einblick in die umfangreichen Bestände an Justizakten (zB Archivakten der Staatsanwaltschaft), in die Restaurierungsarbeit in den Werkstätten und in forschungsorientierten Tätigkeiten im Bereich der Reprographie.
Frau Schöggl-Ernst ist Leiterin des Bereichs Staatliche Archive im Steiermärkischen Landesarchiv, Mitglied des Ständigen Ausschusses der Historischen Landeskommission für Steiermark und Lehrbeauftragte an der Universität Wien für das Fach Archivwissenschaft.
„Leichtere Kündbarkeit von Arbeitnehmer_innen 50+" - 16.10.2019
von ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Nora MELZER-AZODANLOO
Zum Vortrag: Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG stellt eine deutliche Einschränkung der Kündigungsfreiheit der Arbeitgeber_innen dar. Gekündigte Arbeitnehmer_innen, vor allem über 50-Jährige, können sich damit gegen Auflösungen wehren, wenn diese zu übermäßigen finanziellen Einbußen oder längerer Arbeitslosigkeit führen. Um solche Arbeitnehmer_innen für den Arbeitsmarkt wieder attraktiver zu machen, wurden 2017 die Voraussetzungen der Sozialwidrigkeit geändert. Der Vortrag beleuchtete, ob und inwieweit die Ziele des Gesetzgebers erreicht werden konnten.
Zur Referentin: Nora Melzer-Azodanloo ist stellvertretende Institutsleiterin am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Graz, Lektorin am Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt sowie nationale Berichterstatterin für die International Labour Law Reports. Zu ihren aktuellen Forschungsschwerpunkten zählen Gesundheitsschutz sowie die soziale Absicherung bei Krankheit, Mindestlohnpolitik und Gleichbehandlung.
"Großkorrektur des Verwaltungsstrafrechts durch den EuGH? Das Ende des Kumulationsprinzips?" - 13.11.2019
von Univ.-Prof. Dr. Gerhart WIELINGER
Zum Vortrag: Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über das Kumulationsprinzip und über die Strafbarkeit juristischer Personen (das Fehlen einer Regelung über die „Verbandsverantwortlichkeit“) sowie jene über Ersatzfreiheitsstrafen haben in der Praxis immer wieder zu problematischen Verfahrensergebnissen geführt. Alle Versuche einer Novellierung der einschlägigen Bestimmungen sind bisher gescheitert. Nun hat der Europäische Gerichtshof in einer vom steirischen Landesverwaltungsgericht angeregten Vorabentscheidung vom 12.9.2019 in den RS C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 festgestellt, dass die einschlägigen Regelungen gegen europarechtliche Richtlinien verstoßen. Im Vortrag wurde die Problematik der bisherigen Rechtslage, Versuche zu deren Bewältigung und die Entscheidung des EUGH dargestellt.
Zum Referenten: Gerhart Wielinger ist seit 1974 am Institut für Öffentliches Recht als Dozent tätig. Er war lange Jahre Leiter des Verfassungsdienstes im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und als solcher mit Fragen des Verwaltungsverfahrens befasst. Er hat als Konsulent der Österreichischen Wirtschaftskammer Vorschläge zur Novellierung des Verwaltungsstrafrechts ausgearbeitet.